ÖDP fordert mehr Geld für Kommunen

Artikel SZ 4.1.2012

Erding - Der Erdinger ÖDP-Kreisverband fordert zusätzliche staatliche Finanzmittel für die Kommunen. Dies betonen vor dem Hintergrund steigender Schlüsselzuweisungen der ÖDP-Kreisvorsitzende Stefan Treffler und Kreisrat Karl Heinz Jobst in einer Pressemitteilung.
Sie nennen zwei Beispiele, wie die Gemeinden entlastet werden könnten: Die Zuschüsse zur Schülerbeförderung sollen von 60 auf mindestens 66 Prozent angehoben werden; und der kommunale Anteil am Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund soll von 51 auf 55 Prozent steigen.

Dass die Schlüsselzuweisungen als Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaats höher als im Vorjahr ausfallen würden, sei zu erwarten und vorsichtig eingeplant gewesen, teilt Treffler mit. Seit langem sei klar gewesen, dass die Steuereinnahmen kräftig gestiegen seien. Dies sei kein Verdienst der Staatsregierung, wie es der CSU-Abgeordnete Jakob Schwimmer betone, sondern dies sei dem 'Fleiß der Bürger und der Widerstandskraft der Betriebe gegen die Finanzkrise zu verdanken'. Finanzschwache Gemeinden lasse diese Umlage 'einmal kurz durchatmen, mehr aber auch nicht'. Höhere Schlüsselzuweisungen bedeuteten nicht, dass die Kommunen ihre Pflichtaufgaben problemlos finanzierten könnten.

Nach Auffassung von Jobst ist die Schulreform ein Beispiel dafür, wie Kosten an den Kommunen hängen blieben. Hier seien es höhere Schülerbeförderungskosten. 'Das ist eine Schulreform auf dem Rücken der Kommunen', urteilt Jobst. Aufgaben seien in den vergangenen Jahren von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt worden, 'ohne das Konnexitätsprinzip der Kostenverantwortung einzuhalten'. Auch für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz müssten Kommunen Milliarden Euro investieren.