ÖDP propagiert Thesen der 'Postwachstumsökonomie'
Erding - Die ÖDP sieht ihren alten Grundsatz 'Weniger ist mehr' wissenschaftlich bestätigt. Dabei geht es um die 'Postwachstumsökonomie', mit der sich der Ortsverband der Erdinger ÖDP bei ihrer Jahreshauptversammlung beschäftigt
hat.

Die ÖDP berief sich dabei auf die Forschungsergebnisse des deutschen Volkswirtschaftsprofessors Niko Paech. Roswitha Bendl erläuterte anhand seiner Präsentation die Fragestellung: 'Ist wirtschaftliches Wachstum mit nachhaltiger
Entwicklung vereinbar?' Paech bezeichnet als Postwachstumsökonomie ein Wirtschaftssystem, das zur Versorgung des menschlichen Bedarfs nicht auf Wirtschaftswachstum angewiesen ist, sondern sich durch Wachstumsrücknahme
auszeichnet. Er grenzt sich dadurch bewusst von Begriffen der  Nachhaltigkeitsdebatte wie 'grünem' oder 'nachhaltigem' Wachstum ab. Er sieht die Notwendigkeit für eine solche Wirtschaftsordnung in der gescheiterten Entkopplung der Umweltschäden und des Rohstoffverbrauchs von der Wertschöpfung. Die Glücksforschung zeige zudem klar, dass durch weiteren Konsum oder höhere Einkommen keine Steigerung des Wohlbefindens mehr erreicht werden kann. Es gebe eben per se keine nachhaltigen Produkte und Technologien, sondern nur nachhaltige Lebensstile.

Bendl betonte, dass die Präsentation zugegebenermaßen keine leichte Kost sei, man müsse sich aber angesichts des unausweichlich scheinenden Weltwirtschaftskollapses mit dieser Lehre befassen, ob man wolle oder nicht. Auf den regionalen politischen Handlungsspielraum heruntergebrochen hieße das dann zum Beispiel: Subventionsabbau, Arbeitszeitumverteilung, Flächenverbrauchsmoratorium, Geld- und Bodenreform und Verkehrsrückbauprogramme.

In der anschließenden Diskussion waren sich die Mitglieder des Ortsverbandes einig, dass eine sichere und glückliche Zukunft in der Entschleunigung und Entrümpelung des eigenen Lebensstils und in Umverteilung statt Wachstumszwang liege. Dabei gehe es angesichts der Klimakatastrophe um nichts anderes als Selbstschutz, denn der Fortbestand der Welt unter der gerade noch akzeptablen globalen  Klimaerwärmung von zwei Grad Celsius wäre der unschätzbare Lohn.

ÖDP fordert mehr Geld für Kommunen

Durch die bayerische Schulreform steigen die Kosten bei der Schülerbeförderung

Erding - Der Erdinger ÖDP-Kreisverband fordert zusätzliche staatliche Finanzmittel für die Kommunen. Dies betonen vor dem Hintergrund steigender Schlüsselzuweisungen der ÖDP-Kreisvorsitzende Stefan Treffler und Kreisrat Karl Heinz Jobst in einer Pressemitteilung.
Sie nennen zwei Beispiele, wie die Gemeinden entlastet werden könnten: Die Zuschüsse zur Schülerbeförderung sollen von 60 auf mindestens 66 Prozent angehoben werden; und der kommunale Anteil am Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund soll von 51 auf 55 Prozent steigen.

Dass die Schlüsselzuweisungen als Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaats höher als im Vorjahr ausfallen würden, sei zu erwarten und vorsichtig eingeplant gewesen, teilt Treffler mit. Seit langem sei klar gewesen, dass die Steuereinnahmen kräftig gestiegen seien. Dies sei kein Verdienst der Staatsregierung, wie es der CSU-Abgeordnete Jakob Schwimmer betone, sondern dies sei dem 'Fleiß der Bürger und der Widerstandskraft der Betriebe gegen die Finanzkrise zu verdanken'. Finanzschwache Gemeinden lasse diese Umlage 'einmal kurz durchatmen, mehr aber auch nicht'. Höhere Schlüsselzuweisungen bedeuteten nicht, dass die Kommunen ihre Pflichtaufgaben problemlos finanzierten könnten.

Nach Auffassung von Jobst ist die Schulreform ein Beispiel dafür, wie Kosten an den Kommunen hängen blieben. Hier seien es höhere Schülerbeförderungskosten. 'Das ist eine Schulreform auf dem Rücken der Kommunen', urteilt Jobst. Aufgaben seien in den vergangenen Jahren von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt worden, 'ohne das Konnexitätsprinzip der Kostenverantwortung einzuhalten'. Auch für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz müssten Kommunen Milliarden Euro investieren.

zu Urbane Mobilität lebt nicht vom Autoverkehr – SZ 17./18.12.2011 Seite 6

Das Interview mit Planer Gebhardt Wulfhorst hält der Kommunalpolitik gnadenlos den Spiegel vors Gesicht und spricht der Erdinger ÖDP aus dem Herzen. Mit den Dauerthemen Ortsumfahrung, öffentlicher Personennahverkehr, Gewerbegebietsansiedlung und überregionales Denken trifft Wulfhorst exakt die Wunden, die mit herkömmlichen Maßnahmen niemals geheilt, sondern bestenfalls nur für eine Zeit lang mit Hansaplast abgedeckt werden. Das Hoffen auf Selbstheilungskräfte gegen Verkehrszunahme und Flächenverbrauch ist vergeblich.

Jeder Bürgermeister kennt die prinzipiellen Denkfehler der provinziellen Infrastrukturplanung, aber keiner will seine missverstandene Planungshoheit aufgeben, so lange er noch Hoffnung auf Wachstum durch ein paar Gewerbesteuer-Euro hat.

Gnadenlos wird durch Ortsumfahrungen die Verkehrsentlastung der Einen mit einer Belastung der Anderen und durch Verlust von Lebensqualität durch Umweltschädigung erkauft. Dafür werden angeblich alternativlos zig Millionen Baukosten und exponentiell steigende Folgelasten akzeptiert, obwohl jeder weiß, dass wir die vorhandenen Straßen und Gewerbegebiete schon heute nicht mehr erhalten können, sondern dass sie wegen Geldmangel dem schleichenden Verfall preisgegeben sind. Eine gigantische Ressourcenverschwendung!

Wir brauchen nicht mehr Straßen, sondern weniger Verkehr! Wer den Artikel aufmerksam liest, wird verstehen, warum die ÖDP neue Gewerbegebiete, die Erdinger Nordumfahrung im Speziellen, neue Straßen im Allgemeinen und ökonomisches Wachstum kritisch sieht.

Karl Heinz Jobst

Suttner in Eichenried zu Ursachen und Folgen des Pumpkapitalismus

Zu Kapital und Schulden aus ökosozialem Blickwinkel nahm kürzlich Bernhard Suttner, Politologe und früherer bayrischer ÖDP-Vorsitzender, in Eichenried auf Einladung des Kreisverbandes Stellung

Suttner lobte eingangs Schäubles Satz „40 Jahre Pumpkapitalismus müssen beendet werden“.  Damit habe endlich einmal ein Regierungsmitglied das Urübel der weitverbreiteten Verschuldungsmentalität angesprochen - leider ohne dass daraus die nötigen Konsequenzen gezogen würden. In Zeiten guter Konjunktur sei nämlich Tilgung statt neuer Verschuldung dringend nötig.

Die derzeitige 2200 Milliarden € Gesamtverschuldung mache 82% des Brutto-Inlands-Produkts Deutschlands aus. Dies verstoße eindeutig gegen die im noch gültigen Maastricht-Vertrag festgelegte Höchstgrenze von 60%, die allerdings bereits unter Schröder-Fischer gerissen worden sei.

Zwei Maßnahmen haben laut Suttner die derzeitige katastrophale Entwicklung entscheidend beeinflusst: Erstens die völlige Abschaffung der Vermögenssteuer im Jahr 1996 durch Kohl. Zwar habe das Verfassungsgericht in Karlsruhe festgestellt, dass die damals bestehende Form nicht verfassungsgemäß war, weil Geld und Immobilien gleich bewertet werden müssten – eine Abschaffung war aber keineswegs erforderlich.

Suttner widerlegte auch den immer gehörten Einwand: schon versteuertes Geld dürfe nicht neu besteuert werden, indem er darauf verwies, dass man dann auch die Mehrwertsteuer abschaffen müsse, weil auch dieses Geld vorher schon durch Lohn/Einkommensteuer versteuert wurde.

Der zweite riesige Fehler, der in der Folge die Großunternehmen krass bevorzugt und den Mittelstand enorm benachteiligt, sei der Beschluss aus rot-grünen Zeiten, dass beim Veräußern von Konzernteilen künftig keine Steuern mehr fällig würden. Konzerne rechneten sich so über ein Geflecht von Tocherfirmen, Lizenzgebern und konzerneigenen Kreditvergaben für die Steuer arm. Das führe zum Ausfall von zweistelligen Milliardenbeträgen und im Gegenzug zu einer massiven Erhöhung der Staatsverschuldung. Die Börse habe diese Änderung, mit einem fulminanten an die Decke – Schießen der Aktien quittiert.

Laut Suttner gäbe es durchaus Möglichkeiten, das ungerechte System zu ändern. Ein seriöser Vorschlag des Wirtschaftswissenschaftlers Jarras liegt auf dem Tisch: Besteuerung am Ort der Wertschöpfung - vor dem Zahlen von Zinsen und Abgaben.  Dann wäre auch eine Steuersenkung  für alle Unternehmen durchaus machbar und mehr Gerechtigkeit für den Mittelstand gegeben.

„Ständiges Wachstum“ so Suttner abschließend,  „hält der eine Planet, den wir haben, nicht aus – es zehrt seine Ressourcen auf.“ Nur weil zwei Milliarden Menschen in extremer Armut leben sei es noch nicht zum Kollaps gekommen.

Eine zwar für den Pumpkapitalismus verbotene Denk – und Lebensweise, die aber den Menschen nicht weniger Glück und Zufriedenheit bringe sei dringend nötig:  die Rückkehr zum rechten Maß.

Roswitha Bendl

Bernhard Suttner spricht in Eichenried

Schon immer hat die ÖDP vor den Auswirkungen der Verschuldung und der ungezügelten Globalisierung  gewarnt. Keiner tat das so dezidiert und kenntnisreich wie Bernhard Suttner, Politologe und langjähriger Vorsitzende der ÖDP Bayern.

Bernhard Suttner kommt am 07.12.2011 als Landesbeauftragter für Grundsatzfragen nach Eichenried in den Landgasthof Stangl und spricht um 19.30h vordergründig über die Krisen der Banken, des Kapitals, der EU. Im Grunde genommen geht es dabei jedoch immer auch um die Sinnkrise einer Gesellschaft, die sich der Gewinnmaximierung und der möglichst flotten Verzinsung einer jeglichen Investition verschrieben hat.

Der ÖDP-Kreisverband Erding lädt zu dieser Veranstaltung herzlich ein.

Mit Bedacht hatte der Kreisverband der Erdinger ödp seine öffentliche Vorstandssitzung ins Erdinger Holzland verlegt. Tagte doch in Hofstarring gleichzeitig im gleichen Gasthaus der Bauernverband. Deshalb stand das Thema Agrogentechnik auch bewusst im Mittelpunkt. Barbara Greimel, von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft unterstützte als Referentin die Sitzung mit ihrer umfassenden Kenntnis. Aktuell wurde über den Kreistagsantrag der ÖDP diskutiert, der Landkreis möge ein agrogentechnikfreier Landkreis werden und dies in seinen eigenen Institutionen umsetzen.

Ärger hatte dazu die Beschlussvorlage für die kommende Strukturausschusssitzung am 21.11. verursacht, die in keiner Weise auf den Inhalt des Antrags eingeht, sondern wieder einmal die Befassung mit der Thematik wegen angeblich fehlender Zuständigkeit des Landkreises ablehnt. Der Vorstand wertete dies als glatte Verfehlung des Themas und vergab die Schulnote 6. Dies werde man nicht so hinnehmen, sondern ein erneutes Protestschreiben an den Landrat richten und notfalls Hilfe der kommunalen Aufsichtsbehörde in Anspruch nehmen.

Pikant ist, dass der Landkreis damit einer Empfehlung des Umweltministeriums entgegenhandelt, das das Prädikat „Gentechnikfreie Kommune“ vergibt. Mehr als 100 Kommunen und Landkreise in Bayern haben sich mittlerweile zur gentechnikfreien Kommune erklärt. Siehe hierzu http://www.stmug.bayern.de/umwelt/gentechnik/kommunen/index.htm

Gerade heute erreichte uns eine weitere Meldung von Umweltminister Huber über die Verleihung von Umweltmedaillien unter anderem auch an Kommunen, die den gentechnikfreien Anbau unterstützen. (siehe Anlage)

Dazu Kreisrat Jobst: Überall ist offenbar die Zuständigkeit gegeben, nur in Erding nicht.

Es kann nur vermutet und gerätselt werden, ob dies unter Umständen damit zu tun hat, dass in der CSU-Fraktion des Erdinger Kreistags ein Bundestagsabgeordneter und erklärter Lobbyist der Agrogentechnik sitzt.

In der weiteren Sitzung berichtete Kreisvorsitzender Stephan Treffler über die Arbeit der ödp-Fraktion zur Hälfte der Wahlperiode. Dabei zog sich wie ein roter Faden die Ablehnung sämtlicher ödp-Anträge im Kreistag durch. Ein Trost ist jedoch, dass sich die zuerst abgelehnten Forderungen nach längerer Zeit doch durchsetzen. Als Beispiele nannte Treffler den Atomausstieg und die Energiewende.

Beim zweiten Treffen der ÖDP Kreisverbände Freising und Erding waren der Flughafen und die Dritte Startbahn das Thema schlechthin – und dies in verschiedenster Hinsicht. Zu Gast war nämlich Tobias Ruff, ÖDP Stadtrat in München, und informierte zunächst über die Beteiligung beim Bürgerentscheid über die Dritte Startbahn, der von den Münchner Grünen initiiert worden ist. Dabei sei sicher gestellt, dass die ÖDP als gleichberechtigter Partner beteiligt werde. Die Rolle der FMG in der Region im Nachbarschaftsbeirat, in der Airfolgsregion und beim Sponsoring von Vereinen und Schulen wurde ebenfalls thematisiert und Tobias Ruff nahm Informationen über die geplante Nordumfahrung Erdings und zum S-Bahn-Ringschluss mit nach München. Der Kreisvorsitzende der ÖDP Erding und Angela Kern, Geschäftsführerin der ÖDP aus Freising, machten deutlich, dass die produktiven Treffen der beiden Kreisverbände auch im nächsten Jahr ihre Fortführung finden sollen.

Plädoyer für eine bäuerliche Landwirtschaft

Dorfen - Wachstum um jeden Preis ist kein Allheilmittel. Auch nicht in der Landwirtschaft. Das ist der Tenor einer Veranstaltung des Kreisverbandes der ÖDP zum Thema „Genug ist genug - Landwirtschaft am Scheideweg“.

Die Ökopartei hatte dazu die Vorsitzenden des Landesverbandes Bayern der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Edith Lirsch und Josef Schmid, eingeladen.

Nur eine handvoll Zuhörer waren dazu ins Gasthaus Lebzelter gekommen, was vielleicht an der hier relativ unbekannten Berufsvertretung des Bauernstandes gelegen haben mag. Der ÖDP-Kreisvorsitzende Stefan Treffler hat die AbL eingeladen, weil sie eine für seine Partei „interessante Position zur schwierigen Situation in der Landwirtschaft“ vertrete. Treffler gefällt die AbL-Forderung, „genug ist genug“.

Zunächst stellten Lirsch und Schmid ihren Verband als „unabhängige Bauernstimme“ vor. Das könne man vom Bayerischen Bauernverband nur bedingt sagen, der mehrmals wegen seiner hierarchischen Struktur und mangelnden Interessensvertretung der kleineren Betriebe heftig attackiert wurde. Dafür gab es dann Kritik vom Stadtrat und Landwirt Johann Selmair, der den BBV durchaus als seriöse Berufsvertretung sah.

In der Agrarpolitik sei gegenwärtig ein Paradigmenwechsel zu beobachten, erklärten Lisch und Schmid. Man orientiere sich immer mehr an dem Allheilmittel Wachstum. „Da sitzen wir in der Landwirtschaft im falschen Zug“, warnte der Neufraunhofer Biobauer Schmid. „Wachsen, wachsen“, sei die falsche Richtung. Wo das hinführe, zeige die derzeitige Finanzkrise deutlich.

Eine zentrale Forderung der AbL sei, dass die landwirtschaftliche Produktion sich an der Haltung der Gesellschaft orientiere. Die wolle keine industriealisierte Agrarwirtschaft mit Massentierhaltung, Gentechnik und Patenten auf Pflanzen und Tiere. Letztlich führe das die Bauern in eine Fremdbestimmung durch Agrarkonzerne. (prä)

Bei einer ÖDP-Veranstaltung im Gasthaus Lebzelter in Dorfen zum Thema „Genug ist genug“ stellten kürzlich die Vorsitzenden der AbL in Bayern, Edith Lirsch aus Triftern, Kreis Rottal–Inn und Josef Schmid aus Neufraunhofen bei Velden Forderungen ihres Verbandes vor.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) vertritt die  Interessen von konventionell als auch ökologisch wirtschaftenden Bauern und Bäuerinnen, und tritt für eine nachhaltige – das heißt eine sozial- und umweltverträgliche -  Landwirtschaft ein.

Im Mittelpunkt der Ausführungen standen die anstehende EU-Agrarreform und die sinnvolle Verteilung der Gelder aus dem EU-Topf.

Die Referenten berichteten, dass die EU-Kommission erst vor kurzem ihre  Vorschläge zur EU-Agrarpolitik der Jahre 2014 bis 2020 vorgelegt habe. Dort seien erfreulicherweise zentrale Forderungen der AbL und ihrer Bündnispartner (z.B. Misereor, Brot für die Welt und Forum Umwelt und Entwicklung etc.) aufgegriffen worden. Während sich nämlich bisher die Subventionen nach der Größe der Fläche richteten, sollen die Gelder in Zukunft abhängig von Leistung und Bewirtschaftungsart erfolgen. Davon würden nach Meinung der AbL kleine und mittlere Betriebe, aber auch der Artenschutz, die Wasserqualität und natürlich die Verbraucher profitieren.

Gegen die Reform gäbe es natürlich erhebliche Widerstände der bisherigen Profiteure und der Bundespolitik, die sich seit Jahren gegen den grundlegenden Umbau der Agrarpolitik stellen.

Von Anfang an ergaben sich bei der Veranstaltung angeregte und zum Teil kontroverse Diskussionen der gut informierten Zuhörer. Einigkeit herrschte aber durchaus darüber, dass das oberste Ziel sein müsse, die Fruchtbarkeit des Bodens zu erhalten und dem Trend zu Billigstprodukten im Lebensmittelbereich gegenzusteuern.

Lirsch und Schmid appellierten leidenschaftlich dafür, auch im Konflikt Energie und Lebensmittel nicht nach dem Motto „Augen zu und durch“ zu agieren, sondern dem Trend zur industriellen Landwirtschaft zu widerstehen.

Zeichen der Anerkennung

ÖDP will Ehrenamtskarte auch im Landkreis etablieren

Erding - Die ÖDP möchte die Ehrenamtskarte im Landkreis Erding etablieren und hat einen entsprechenden Antrag im Kreistag gestellt. Der ÖDP-Kreisrat Karl Heinz Jobst fordert darin, dass der Landkreis eine Fachstelle 'Bürgerschaftliches Engagement' schaffen soll. Sie soll die Anträge für die Ehrenamtskarte ausgeben, prüfen und schließlich die Ehrenamtskarte an Bürger verleihen, 'die sich im Sozialbereich, im Sport und in der Musik ehrenamtlich engagiert haben'. In seiner Begründung schreibt Jobst, dass 21 bayerische Landkreise und sechs Städte bereits Ehrenamtskarten ausgeben. Sie sei 'ein sichtbares Zeichen der Anerkennung für besonderes bürgerschaftliches Engagement'. Ehrenamt finde vor Ort statt, schreibt Jobst: in der Gemeinde, der Stadt, dem Landkreis, in dem die Ehrenamtlichen wohnen. Dennoch leiste jedes bürgerschaftliche Engagement einen Beitrag zum Gemeinwohl, der über die jeweilige Gemeinde-, Stadt- oder Kreisgrenze hinaus. Die Ehrenamtskarte sei ein Dankeschön an besonders engagierte Bürger.
Wer die bayerische Ehrenamtskarte erhalten möchte, muss sich freiwillig und unentgeltlich durchschnittlich fünf Stunden pro Woche oder bei Projektarbeiten mindestens 250 Stunden jährlich engagieren. Ein angemessener Kostenersatz ist dabei zulässig. Er muss sich mindestens seit zwei Jahren engagieren und mindestens 16 Jahre alt sein. Dafür erhält der Inhaber einer Ehrenamtskarte einige Vergünstigungen, unter anderem zehn Prozent Rabatt bei Schifffahrtslinien auf dem Ammersee, dem Starnberger See, Tegernsee und Königssee. Auch die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung gewährt eine Ermäßigung in Schlössern und Burgen wie auch die staatlichen Museen und Sammlungen mit Ausnahme von Sonderausstellungen.ts

Landkreis Erding soll frei von Agrogentechnik sein!

Die ÖDP fordert den Landkreis Erding per Antrag auf, in den Kantinen seiner Kreiseinrichtungen auf gentechnikfreie und regional erzeugte Produkte umzustellen. Gleichzeitig soll dort Aufklärungsarbeit zu dieser Umstellung geleistet werden und eine Beratung für Landwirte anlaufen. Neben all den Gefahren, die von gentechnisch veränderten Pflanzen ausgehen - wie sie das erst kürzlich von der EU zur Imkerei erlassene Urteil aufzeigt - bringt die Gentechnik auf dem Acker vor allen Dingen für die  bäuerliche Landwirtschaft Nachteile. Die Abhängigkeit von wenigen Herstellern, die ihre Spritzmittel auf das gentechnisch hergestellte Saatgut abstellen, wächst und die biologische Vielfalt auf den Feldern wird reduziert. Vor allem auch die biologische Landwirtschaft hat große Gefahren durch die Ausbreitung von gentechnisch verändertem Erbmaterial zu befürchten.

ÖDP fordert Signal der Missbilligung

Erding - Die ÖDP fordert von der Stadt Erding als Reaktion auf den Planfeststellungsbeschluss für die dritte Startbahn, eine Stellungnahme als Signal der Missbilligung sowie eine Informations- und Protestveranstaltung in der Kreisstadt. Dieser Antrag wurde bereits am 4. August gestellt, aber mit Schreiben vom 11. August von Bürgermeister Max Gotz abgelehnt; unter anderem mit der Begründung, der Planfeststellungsbeschluss sei noch nicht zugestellt. Das ist aber mittlerweile geschehen. Nun verlangt die ÖDP, dass ihr Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung gesetzt wird. In der Begründung heißt es: 'Wir halten eine Erklärung der Stadt zum ergangenen Beschluss und eine Diskussion über einen Resolutionsentwurf dazu im Gremium für unumgänglich - auch in der Vergangenheit hat sich die Stadt mit Resolutionen zum Thema dritte Startbahn zu Wort gemeldet. Eine Informationsveranstaltung über einen Beschluss, der die Bürger Erdings erheblich tangieren würde - über Reaktionen und geplante juristische Schritte der Schutzgemeinschaft halten wir für genauso sinnvoll wie über Verkehrsprojekte im Landkreis. Der Stadtrat sollte entscheiden, ob eine solche Veranstaltung gewünscht ist, nicht zuletzt, weil es bereits viele Klagen über eine Zunahme des Flugverkehrs in geringer Höhe über der Stadt gibt.

Jetzt zählt nur noch der Erfolg!

Nach dem spektakulären Austritt Herbert Knurs und seines Berglerner CSU-Ortsverbands und den neuerlichen Parteiaustritten in Freising und Wartenberg, wächst doch noch einmal die Hoffnung auf eine wirksame Austrittslawine.

Wie schon in unserem offenen Brief an Herbert Knur vor vier Wochen dargelegt, könnte eine flächendeckende Auflösung der Kommunal-CSU rund um den Flughafen die 3. Startbahn tatsächlich verhindern.

Jetzt wird schonungslos offengelegt, was den Räten und Bürgermeistern wichtiger ist: Der Erfolg im Kampf gegen das Monsterprojekt oder ihre Politikkarriere. Bei genauerem Hinsehen ist es in Freising leider nur ganz am Rande die Startbahnfrage, vielmehr aber interner Machtkampf. Schade!

Enttäuschend, dass die Oberdinger CSU-Räte gar nicht an einen Austritt denken. Bernhard Mückes Ansicht, er könne innerhalb der CSU den „hohen Herren“ auf die Füße treten, ist maßlose Selbstüberschätzung und ein historischer Irrtum.

Wartenberg dagegen lässt die Hoffnung wieder keimen, dass sich weitere Gemeinden dem CSU-Exodus anschließen, um so den Erfolg zu erzwingen. Spätestens seit heute richten sich deshalb alle Augen auf die Stadt Erding, denn jetzt ist der Erdinger CSU-Stadtrat in Zugzwang.

Gänzlich neben der Realität steht Landrat und CSU-Kreisvorsitzender Martin Bayerstorfer mit seiner Meinung, er hätte bei einem Austritt aus der CSU angeblich ein Mitspracherecht zu verlieren. Seine CSU-Hände in Unschuld zu waschen und die Verantwortung auf die Regierung von Oberbayern und das Münchner Rathaus zu schieben, ist Verhöhnung und Verdummung der Startbahngegner zugleich. Er sollte es eigentlich besser wissen, dass in Bayern leider immer noch CSU, Staatsregierung, Ministerialadministration und Bezirksregierung durchgängig ein und dasselbe ist. Der Sippenhaftung kann in einem derart schwer wiegenden Fall nur durch Austritt entgangen werden.

Die 3. Startbahn kann realistisch nur noch politisch gekippt werden, nämlich von Seehofer, Zeil und Konsorten. Es ist möglich! Wir stehen kurz davor, aber nur wenn es die CSU-Kommunalpolitiker großräumig wirklich wollen. Jetzt zeigt sich, wer es ernst meint mit seiner Startbahngegnerschaft, wer sich nur halbherzig anschließt und wer zu feige für wirksame Konsequenzen ist.

Die ÖDP ermutigt noch einmal alle CSU-Kommunalpolitiker in den Landkreisen Erding und Freising, den Parteiaustritt zu vollziehen und sichert ihnen auch ohne Parteibuch volle Unterstützung in den Gremien zu. Jetzt zählt nur noch der Erfolg!

Im Namen des ÖDP-Kreisverbands

Karl Heinz Jobst

Sehr geehrter Herr Knur,

am 28.07.2011 wurden Sie in Zusammenhang mit dem Planfeststellungsbeschluss zur 3. Startbahn im Erdinger Anzeiger mit folgendem Artikel zitiert:

„Mehrfach hatte der Berglerner Gemeindechef schon angekündigt, aus der Partei auszutreten, sollte die Variante 5 b der dritten Startbahn realisiert werden. Und dabei bleibe er auch, sagte der Chef der CSU-Kreistagsfraktion gestern. Zu welchem Zeitpunkt das geschehen soll, ließ er noch offen.“

Zu dieser sinngemäßen Aussage beglückwünsche ich Sie. Sie zeigt einmal mehr, dass Ihr Standpunkt eindeutig ist und Sie Konsequenzen zu ihrem persönlichen Nachteil nicht aus dem Weg gehen wollen. Hierfür gebührt Ihnen schon heute allerhöchste Anerkennung.

Die Verhinderung der 3. Startbahn ist einen solchen Schritt allemal wert. Ich fürchte nur, dass ihr alleiniger Austritt als ultima ratio bei Weitem nicht ausreichen wird, um ein nachhaltiges Umdenken in der Staatsregierung zu erreichen.

Anders sähe die Sache allerdings aus, wenn Sie als Fraktionsvorsitzender der Kreistags-CSU alle Ihre Bürgermeisterkollegen und Kreisräte dafür begeistern und mitreißen könnten, Ihrem Beispiel zu folgen und in einer gemeinsamen Aktion die Parteibücher abzugeben.

Noch wirksamer wäre die gleichzeitige Auflösung sämtlicher CSU-Ortsverbände und der Kreisverbände in den Landkreisen Erding und Freising. Man stelle sich vor, welche Signalwirkung dieser Eklat hätte. Daran käme die Staatsregierung nicht vorbei.

Die regionalen CSU-Gremien und Verantwortlichen lehnen, wenn man ihren Aussagen glauben darf, die 3. Startbahn vehement ab. In der Veranstaltung mit Minister Herrmann haben dies Kreisrätin Ulrike Scharf-Gerlspeck, Landrat Martin Bayerstorfer und Bürgermeister Max Gotz erneut betont.

Sehr geehrter Herr Knur, nehmen Sie bitte ihre Parteikollegen an der Hand und vollziehen Sie den angekündigten Austritt mit Stil und Größe!

Sie werden dafür ungeahnte Unterstützung, Sympathie und Anerkennung von allen Seiten erfahren und zu einem herausragenden Symbol des Widerstands gegen die 3. Startbahn werden. Für den Verlauf der kommenden gerichtlichen Auseinandersetzungen und die Motivation der Kläger hätte dies eine enorme Bedeutung.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Heinz Jobst

Im Auftrag des ÖDP Kreisverbands

Mehr Mut zur Verkehrswende

Die Nordumfahrung hat ihre Ursache in einem Flughafen, den die Bevölkerung im Landkreis nicht wollte. Mit ihrem Bau resignieren wir vor einem krebsartigen Wachstum der Region, das wiederum unzählige Folgeprobleme nach sich zieht.

Verkehrsprognosen mit apokalyptischen Steigerungsraten werden gottgegeben hingenommen. Uns fehlt der Wille, gegen die Ursachen des Übels vorzugehen. Wir können nicht mehr agieren, sondern nur noch mit Flickwerk auf wachsende negative Entwicklungen reagieren.

Denn der tägliche Pendlerstau ist nicht das Problem selbst, das beseitigt werden muss, sondern nur das Symptom für die Krankheit unserer Gesellschaft. Sie nimmt wegen Sachzwängen sogar Selbstzerstörung bedauernd in Kauf.

Heute verbinden neue Straßen nicht mehr, sondern sie zerschneiden, zerstückeln, trennen, verdrängen, töten und vernichten. Die Bürger erkennen das und organisieren Widerstand, für den sie zu Unrecht gescholten werden. Eine neue Straße dieses Ausmaßes teilt nicht nur Landschaften, sondern stiftet Streit und Feindschaften über viele Jahre. Und wofür das alles?

Zielführend ist es dagegen, den Verkehr einzuschränken. Bis hierhin und nicht weiter! Denn wir können Asphalt nicht einatmen und Beton weder essen noch trinken.

Die ÖDP lehnt den Bau der Nordumfahrung ab und auch die Suche nach einer „verträglichen“ Trasse kommt nicht in Frage. Dabei geht es nicht nur um Brachvögel auf der Wiese oder Frösche im Teich, denn deren Verdrängung ist nur der Beginn unseres eigenen Verschwindens.

Gegen zu viel Verkehr helfen keine neuen Straßen, sondern nur Kreativität zu seiner Eindämmung. Und es braucht den Willen zum Umdenken in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und auch im privaten Bereich.

Im Zuge der eingeleiteten Energiewende muss jetzt auch die Verkehrswende als bedeutender Teil des Klimaschutzes folgen.

Halten wir uns vor Augen, dass wir in dieser Welt auch nur Frösche sind. Aber im Gegensatz zu diesen ist die Mehrheit der Menschen selbstzerstörerisch wie kein anderes Lebewesen. Menschen entschuldigen ihr Fehlverhalten einfach mit Fortschritt und Wachstum und narkotisieren damit Wissen und Gewissen.