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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Preise für Strom, Treibstoffe, Gas und Heizöl steigen. Das ist für viele von Ihnen sehr bitter. Ich muss Ihnen jedoch sagen, dass die herkömmliche Energie aus fossilen Quellen nicht mehr billiger werden wird. Deshalb hat die Bundesregierung Maßnahmen beschlossen, damit vor allem Menschen mit geringem Einkommen für die steigenden Energiepreise an anderer Stelle einen wirksamen Ausgleich erhalten: 

- Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel (nicht auf tierische Produkte!) wird sofort auf 3% gesenkt.

- Die Sozialabgaben für die niedrigsten Lohngruppen werden um 3 % gesenkt; das bedeutet für Sie: Es bleibt mehr Netto vom Brutto. 

- Schon zum kommenden Monat wird eine Pro-Kopf-Zahlung von 300.- Euro an alle legal in Deutschland lebenden Personen ausbezahlt. Diese Zahlung wird es jetzt jedes Jahr als Rückzahlung der Einnahmen aus dem CO2-Preis geben. Wer also wenig CO2 verursacht, weil er z.B. mit einem kleinen PKW langsamer und deshalb sparsamer nur noch nötige Fahrten (z.B. zum Arbeitsplatz) zurücklegt oder weil er in einer kleinen Wohnung lebt, wird mehr von dieser Rückzahlung haben als ein SUV-Fahrer, der mit Höchstgeschwindigkeit über die Autobahn brettert und auch alle kurzen Wege mit dem Auto zurücklegt. 

Eines sage ich aber in aller Deutlichkeit: Der CO2-Preis wird Jahr für Jahr angehoben werden, weil wir die Überhitzung der Erde, unseres einzigen und gemeinsamen Lebensraumes, unbedingt verhindern müssen. Appelle haben leider in den vergangenen Jahrzehnten nicht geholfen. Jetzt sind hohe Preise für gefährliches Verhalten als letztes Mittel unausweichlich geworden. Alle können aber durch vernünftiges (das heißt vor allem sparsames) Verhalten die Energiekosten reduzieren. Wir brauchen auch mehr Wind- und Solaranlagen - aber ohne massive Einsparung von Energie wird es nicht gehen. 

Es geht um die Zukunft. Nur wenn wir alle zusammenhelfen, vor allem auch alle Besserverdienenden, werden wir unseren Kindern und Enkeln unlösbare Probleme ersparen können.

                      Es grüßt Sie der Bundesminister für Ehrlichkeit und klare Worte

Autor/in:
Bernhard G. Suttner

Wichtiger Hinweis:
Blogbeiträge stellen die persönliche Meinung einzelner Parteimitglieder dar. Diese kann in Einzelfällen von der Programmlage der Partei abweichend sein. Auch ist es möglich, dass zu einzelnen Themen und Aspekten in der ÖDP noch keine Programmlage existiert.