Mit dieser Petition fordert die ÖDP den bayerischen Landtag auf, Bayern möge endlich seiner gesetzlichen Pflicht nachkommen, die Krankenhausplanung in Bayern aktiv zu gestalten, um das hohe medizinische Niveau sicherzustellen.
Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG § 6 Abs. 1) sind die Bundesländer verpflichtet, Krankenhauspläne und Investitionsprogramme aufzustellen.…
