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Bayerns erfolgreichste Oppositionspartei

Die Ökologisch-Demokratische Partei ist immer wieder erfolgreich mit Volksbegehren und Volksentscheiden. Zuletzt mit dem erfolgreichsten Volksbegehren aller Zeiten: "Rettet die Bienen!" . Knapp 1,8 Millionen Bayern haben im Winter 2019 in den bayerischen Rathäusern für mehr Artenvielfalt und Artenschutz unterschrieben. Das zwang Ministerpräsident Markus Söder dazu , auf einen Volksentscheid zu verzichten und das von der ÖDP vorgeschlagene neue Naturschutzgesetz gleich durch zu winken und im Landtag beschließen zu lassen. Weil aber die europäischen Subventionen durch die reine Flächenförderung das Entstehen von Agrarfabriken fördern und damit direkt den Belangen des Artenschutzes entgegenstehen, sammelte die ÖDP weiter Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten!". Auch diese Unterschriftensammlung wurde mit knapp 1,2 Millionen Unterschriften erfolgreich gestaltet. Nun muss sich das Europäische Parlament erneut mit dem Thema "Artenschutz" befassen.

ÖDP-Volksbegehren "Rettet die Bienen!"

Knapp 1,8 Millionen Bayern haben im Winter 2019 in den bayerischen Rathäusern für mehr Artenvielfalt und Artenschutz unterschrieben. Das war so beeindruckend, dass Ministerpräsident Markus Söder nach einer Beratung mit den Initiatoren, dem Landtag und weiteren betroffenen Interessensvertretern das von der ÖDP vorgeschlagenen neue Natrurschutzgesetz am 17.07.2019 im Landtag beschließen zu lassen.
Weil aber die europäischen Subventionen durch die reine Flächenförderung das Entstehen von Agrarfabriken fördern und damit direkt den Belangen des Artenschutzes entgegenstehen, sammelte die ÖDP weiter Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten!". Auch diese Unterschriftensammlung wurde mit knapp 1,2 Millionen Unterschriften erfolgreich gestaltet. Nun muss sich das Europäische Parlament erneut mit dem Thema "Artenschutz" und der Forderung nach der Abschaffung der flächenbezogenen Agrarsubvention befassen. Die ÖDP läßt halt nicht locker ....

Mit einem Bürgerentscheid erkämpft die ÖDP den Ausstieg der Stadt München aus der Steinkohle!

Über 60% der Münchner Bürger stimmten 2017 bei dem von der ÖDP erkämpften Bürgerentscheid dafür, daß München mit Ihren Kraftwerken aus der Verbrennung von Steinkohle aussteigt. Lange vor den Demonstartionen von Friday for Future ...

Mit einem Volksentscheid Nichtraucherschutz in Bayern eingeführt !

Auf Initiative der ÖDP wurde beim Volksentscheid "Ja zum echten Nichtraucherschutz" 2010 ein konsequentes Rauchverbot in Restaurants, Gaststätten, Festzelten etc. eingeführt. Dies wurde ursprünglich von der CSU-Landtagsfraktion beschlossen, dann aber, auf Druck von Lobbyverbänden und der FDP, Stück für Stück ausgehöhlt. Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns haben dieser Vorgehensweise aber die rote Karte gezeigt und sich deutlich für den Gesundheitsschutz ausgesprochen. Inzwischen ist sogar belegt, dass aufgrund des strengen Nichtraucherschutzgesetztes die Zahl der Herzinfarkte zurückgegangen ist. Einmal mehr ein Beweis dafür, wie wichtig das Volksbegehren der ÖDP war.

Mit einem Volksbegehren 5 neue Atomkraftwerksstandorte in Bayern verhindert!

Fünf Standorte hat die CSU für zusätzliche Atomkraftwerke im Standortsicherungsplan ausgewiesen. Erst das von der ÖDP gestartete Volksbegehren “Kein neues AKW in Bayern” zwang die Staatsregierung im April 2000 zur Aufgabe dieser gefährlichen Pläne, die sie vorher jahrzehntelang arrogant verteidigt hatte.

Landtag und Regierung verschlankt und den Senat abgeschafft !

Mit einem aufsehenerregenden Volksentscheid hat die ödp im Jahr 1998 die Abschaffung des teuren, überflüssigen und nicht demokratisch gewählten Bayerischen Senats erreicht.  jährliche Einsparung für die bayerischen Steuerzahler: 8 Millionen Euro.

Ebenfalls 1998 hat die ÖDP das Volksbegehrens „Schlanker Staat, schlanker Landtag“ gestartet mit dem Ziel, den Landtag auf Normalgröße von 204 auf 145 Sitze zu verkleineren. Schon vor der Einreichung der Unterschriften lenkten die Landtagsparteien ein und verkleinerten den Landtag von sich aus auf 180 Sitze, um das ÖDP-Volksbegehren abzuwehren. Die Verkleinerung trat mit der Landtagswahl 2003 in Kraft. 

 

 

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