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ÖDP-Bundestagskandidatin Charlotte Schmid fordert ein Ende der Flächenversiegelung und der direkten Einflussnahme von Konzernen auf die Politik

Bundesweit werden täglich (!) 78 Fußballfelder, das entspricht 52 Hektar Fläche, durch Beton, Teer, Pflaster und Bebauung versiegelt. Und es ist kein Ende in Sicht. Das Flächenfraß-Volksbegehren, das Grüne und ÖDP in Bayern 2018 mit knapp 50.000 Unterstützungsunterschriften eingereicht hatten, wurde leider vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof aus formellen Gründen nicht zugelassen. Damit ist für die bayerische Landesregierung das Thema erlegt. Und das obwohl die Bayerische Staatsregierung bereits 1991 (!) in ihrem Bodenschutzprogramm langfristig eine Reduzierung des Flächenverbrauchs auf null gefordert hatte ….

ÖDP-Bundestagsdirektkandidatin Charlotte Schmid

Durch diese dramatische Versiegelung von Flächen, so Schmid, könne weniger Regen versickern. Die Grundwasserpegel sinken und das Trinkwasser wird schlimmstenfalls knapp, wie man z.B. in Brandenburg beobachten kann. Bei Starkregenfällen wird die Kanalisierung überlastet und es kommt zu Überschwemmungen, was die letzten Wochen auf dramatische Weise bestätigt haben. In den Städten steigen im Sommer die Temperaturen deutlich mehr an als auf dem Land. Schmid forderte daher mehr Grünzonen und Frischluftschneisen in den Städten. Außerdem verliert Deutschland durch die zunehmende Versiegelung große Mengen an Acker- und Weideflächen, die für die Ernährung der Bevölkerung dringend benötigt werden.

Als typisches Beispiel für überdimensionierte Flächensiegelung nannte Schmid die Erdinger Nordumfahrung. Hier wird eine große Schwerlastverkehr-geeignete Straße gebaut, obwohl mit der A92 im Norden und der A94 im Süden zwei Alternativen bereits existieren.

Zum Ende verwies Schmid auf Artikel 151 der bayerischen Verfassung: “Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl.“  Dieser Artikel aus der bayerischen Verfassung sollte eigentlich der Maßstab jeder politischen Entscheidung sein.

Um das zu gewährleisten muss auch der Einfluss von Konzernen begrenzt werden. Kontakte von Lobby-Organisationen zur Politik müssen offengelegt werden. Direkte Spenden von Konzernen an Parteien müssen verboten werden. Bereits jetzt hat man bei vielen politischen Entscheidungen das Gefühl, dass viele Gesetze nicht dem Gemeinwohl aller dienen sollen, sondern der Gewinnmaximierung einiger weniger Konzerne. Die ÖDP, so Schmid, ist die einzige Partei, die seit ihrer Gründung komplett auf Konzernspenden verzichtet, um unabhängig zu bleiben.

Autor/in:
Wolfgang Reiter
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