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ÖDP im Kreistag Erding

Kürzungen im Kreishaushalt und die Position der ÖDP-Fraktion

Bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2020 zeichnete sich – ohne drastische Sparmaßnahmen - eine Kreisumlage von über 53% ab mit der Gefahr, dass Städte und Gemeinden wieder die Hauptlast der coronabedingten Finanzentwicklung tragen müssen. Damals signalisierten alle(!) Fraktionen im Kreistag zumindest eine grundsätzliche Zustimmung für den Weg, in allen Haushaltspositionen eine 20%ige Einsparung zu erreichen. Lediglich Frau Dieckmann von der SPD kündigte an, dass sie die Kürzungen beim Kreisjugendring so nicht akzeptieren wolle. Mit einer zusätzlichen Spende der Sparkasse in Höhe von 21.000 € an den Kreisjugendring versuchte Landrat Bayerstorfer hier dem Kreisjugendring entgegenzukommen.

Das war der SPD aber offensichtlich nicht genug. Sie stellte im Kreistag den Antrag, die Kürzungen für den Kreisjugendring komplett zurückzunehmen.

Diesem Antrag konnten wir von der ÖDP-Fraktion nicht zustimmen, weil beispielsweise auch das Zentrum der Familie, die Sportjugend und die katholische Jugendstelle die 20%ige Kürzung hinnehmen mussten. Auch dort wird wertvolle Jugendarbeit geleistet. Eine einseitige Rücknahme der Kürzungen beim Kreisjugendring wäre in unseren Augen ein Affront gegen alle anderen oben genannten Gruppierungen. Zudem wurden die 21.000 € von der Sparkasse bereits überwiesen und die in der Sitzung beantragten 161.000 € hätten zu einem insgesamt höheren Zuschuss geführt als in normalen Zeiten üblich gewesen wäre.

Wolfgang Reiter, ÖDP-Fraktionsvorsitzender und ehemaliger Kassier des Kreisjugendrings