Pressemitteilung
CSU will Einführung der neuen Agrar-Gentechnik in der EU. Die ÖDP sieht das als Verstoß gegen das Volksbegehren "Rettet die Bienen!"
Die ÖDP Kreisvorsitzenden Dr. Josephine Arnold und Wolfgang Reiter fordern in einem offenen Brief die oberbayrische EU-Abgeordnete der CSU Angelika Niebler auf, endlich ehrlich zu ihren Wählern zu sein: Die CSU will die Einführung der neuen Gentechnik auf Bayerns Feldern ohne jegliche Sicherheitsmaßnahmen!
Die beiden Erdinger ÖDP Kreisvorsitzenden Dr. Josephine Arnold und Wolfgang Reiter
Am 07.02.2024 beschloss das Europäische Parlament, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft zuzulassen.
Die EU-Abgeordneten der CSU Angelika Niebler, Christian Doleschal, Markus Ferber, Monika Hohlmeier und Marlene Mortler stimmten zu Beginn der Abstimmung gegen die Ablehnung des gleichlautenden Vorschlags der EU-Kommission, damit also für die Einführung der sog. Neuen Gentechnik.
Die beiden ÖDP-Kreisvorsitzenden Arnold und Reiter werfen Niebler vor, damit den Wählerwillen der bayrischen Bürger missachtet zu haben. Mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hatten die bayerischen Bürger mit großer Mehrheit 2019 ein neues bayrisches Naturschutzgesetz eingeführt, das den Anbau gentechnisch-veränderter Pflanzen eindeutig verbietet. In diesem Gesetz steht in Art. 11b wörtlich: Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten. Die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa hat deshalb im Parlament gegen die Zulassung gestimmt.
Zudem werfen Arnold und Reiter Frau Niebler vor, bei den weiteren Abstimmungen gegen eine Kennzeichnungspflicht, gegen eine Sicherheitsbewertung und gegen eine Umweltverträglichkeits-prüfung der „Neuen Gentechnik“ gestimmt zu haben.
Damit werde nicht nur die Agrar-Gentechnik durch die Hintertür wieder eingeführt, dem Verbraucher wird durch das Fehlen einer Kennzeichnungspflicht auch die Entscheidung vorenthalten, sich aktiv für oder gegen solche Produkte entscheiden zu können.
Die bayrische Bevölkerung will aber keine Gentechnik auf den Feldern. So haben sich in Bayern 48 Städte, 28 Landkreise und 150 Gemeinden als „gentechnikanbaufreie Regionen“(1) registrieren lassen.
Auch die Bierbrauer sehen Gefahren für das bayerische Reinheitsgebot (2).
„Die Risiken der Agrar-Gentechnik sind unüberschaubar. Einmal in die freie Natur ausgebracht, sind die Folgen nicht mehr rückholbar. Außerdem ist der Fortbestand der landwirtschaftlichen Öko-Betriebe bei einer Zulassung der Neuen Gentechnik gefährdet“, so die beiden ÖDP-Kreisvorsitzenden Dr.Josephine Arnold und Wolfgang Reiter.
