Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit 36 Jahren hat die ÖDP im Kreistag und seit 30 Jahren im Stadtrat Erding Politik mitgestaltet, zahlreiche Anträge eingebracht und Anfragen gestellt. Wir engagieren uns kommunal wie auch in der Landes-, Bundes- und Europapolitik für alles, was für Mensch und Umwelt wichtig ist und möchten dieses Engagement fortsetzen. Hier finden Sie eine Auswahl unserer wichtigsten kommunalpolitischen Ansichten und Ziele:

Erhalt der Krankenhäuser in Erding und Dorfen und der dezentralen Schulstandorte

Sicherstellung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung und Erhalt der dezentralen Schullandschaft sind wesentliche Forderungen der ÖDP:

• Die Kreiskliniken sind in kommunaler Hand zu belassen
• Der Erhalt der Geburtshilfe ist durch eine bessere Unterstützung der Hebammen zu gewährleisten.
• Verbesserung der Notaufnahme im Klinikum Landkreis Erding am Wochenende zur Verkürzung von Wartezeiten
• Überprüfung, ob eine Notaufnahme auch in Dorfen installiert werden kann
• Optimierung von Arbeitsabläufen in beiden Krankenhäusern
• Entwicklung von Modellen der Belohnung von flexiblen Arbeitseinsätzen gerade im Pflegebereich
• Erhalt kleiner Schulstandorte und kleiner Klassen und bedarfsgerechter Ausbau von Ganztagesbetreuung und Ganztagesschulen
• sinnvolle, sachgerechte und lernfördernde Ausstattung von Bildungseinrichtungen
• Sicherstellung einer hohen Qualität und gegebenenfalls Ausbau der Schulsozialarbeit bzw. Jugendsozialarbeit an Schulen
• Verzicht auf das strahlungsintensive WLAN an Schulen
• Eine Monopolisierung bei Anbietern von Betriebssystemen und Computerprogrammen ist zu vermeiden

Preisgünstigeres Wohnen und Verbesserung des ÖPNV

Der Landkreis Erding und viele seiner Gemeinden erleben eine rasante Entwicklung. Die Bevölkerung steigt durch Zuzug weiter an. Mieten steigen. Mit einem weiter steigenden Verkehrsaufkommen ist zu rechnen. Wir wollen dieses Wachstum nicht. Dennoch müssen wir es und den damit verbundenen Wandel sozial verträglich gestalten:

• Modelle sozialgerechter Bodennutzung beim Aufstellen von Bebauungsplänen, um erschwingliche Miet- und Kaufpreise auch für Normal und Geringverdiener zu ermöglichen
• Erstellung von bezahlbaren Sozialwohnungen in Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Erding und der Baugenossenschaft Erding vorantreiben
• Planung von bedarfsgerechten Wohnungen (auch für Familien geeignete Größen!)
• Wasserversorgung, Strom, Gas, etc. müssen in den Händen der Kommunen bleiben. Nur das garantiert langfristig niedrige Preise
• Erstellung eines „Mobilitätskonzepts“ für Stadt und Landkreis“
• Dazu gehören bessere Radwege mit durchgehenden Radlrouten in Städten und im Landkreis zur effektiven Minderung des Autoverkehrs
• Dazu gehören höhere Taktfrequenzen für Busse und Bahn, um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern
• Weiterentwicklung des ÖPNV: Verknüpfung mit Angeboten wie Mitfahrbankerl, digitale App, Mitfahr-App und flexibleren Systemen mit Taxis
• Als Ziel werden kostenlose Busse in Stadt und Landkreis angestrebt, zumindest aber eine kostengünstige Flatrate für den gesamten ÖPNV.
• Erhalt von Kleingewerbe und Mittelstand in den Orten (Geschäfte, Firmen…) gegebenenfalls durch Zur-Verfügung-Stellung günstiger Räume

Hochwasserschutz und Schutz des Trinkwassers in der Fläche

Die fortschreitende Austrocknung unserer Grundwasservorräte und die zunehmenden Starkregenereignisse mit einhergehender Hochwassergefahr sind die direkten Folgen der Klimaerwärmung. Hier gilt es, eine vorausschauende, nachhaltige Planung umzusetzen:   

• Hochwasserschutz nicht nur durch Dämme in den Städten, er muss muss bereits in der Fläche geplant werden
• Dazu gehört die Entschlammung von Bächen und Gräben, sowie Entrohrung von innerstädtischen Bachläufen
• Dazu gehört die Renaturierung von Gewässern mit Uferaufweitungen, um den Gewässern den Platz zu geben, den sie brauchen, um eine ökologische Verbesserung zu erreichen. Auch im Sinne der europäischen Wasserrahmenrichtlinie.
• Dazu gehört auch die Schaffung von dezentralen Rückhaltebecken, die Schaffung von Flutmulden und Retentionsflächen
• Für eine schnellere Umsetzung ist vom Land Bayern eine deutliche personelle Aufstockung des Wasserwirtschaftsamtes München einzufordern
• Planung und Erhalt von ausreichend Grünflächen im Stadtbereich z.B. durch Baumschutzverordnungen
• Planung eines höheren Anteils an Versickerungsflächen in Städten, damit mehr Grundwasser gebildet werden kann
• Erhalt und wo notwendig Wiedervernässung von Niedermoorflächen

Weniger Flächenfraß durch Verkehr und Bauwesen

Nachhaltigkeit und Naturverträglichkeit müssen im Bau und Verkehrswesen verwirklicht werden, damit die Menschen heute, aber auch spätere Generationen eine lebenswerte Umgebung vorfinden. Der enormen weiteren Flächenversiegelung durch die Ausweisung immer neuer Bau- und Industriegebiete muss Einhalt geboten werden und schon versiegelte Flächen sollen optimal genutzt werden.

Im Bereich Mobilität setzen wir auf größeres Verantwortungsbewusstsein - die Lösung der Verkehrsprobleme liegt in zukunftssicheren Verkehrssystemen wie dem Öffentlichen Personennahverkehr und neuen Denkweisen für die Vorfahrt für Fußgänger und Radler.

• Keine neuen Ausweisungen riesiger Gewerbegebiete an den Ortsrändern, sondern Erhaltung zentrums- und siedlungsnaher Geschäfte
• Vor dem Ausweisen von Neubaugebieten sind Siedlungsgebiete zu sanieren und nach zu verdichten.
• Keine Zersiedelung der Landschaft durch Logistikhallen
• Ablehnung der Erdinger Nordumfahrung und weiterer neuer Straßenbauprojekte
• Minderung der Auswirkungen des Baus der A94 für Mensch und Tier (z. B. durch besseren Lärmschutz und Geschwindigkeitsbegrenzungen)
• Erstellung eines Mobilitätskonzepts für Stadt und Landkreis (bürgerfreundlicher, verdichteter ÖPNV, Carsharing, etc.)
• Zeitnahe Verwirklichung von Fahrradkonzepten mit straßenunabhängigen Fuß- und Radwegen
• Keine dritte Startbahn am Flughafen München und kein weiterer Ausbau des Flughafen München als Gewerbestandort

Mehr Artenvielfalt und Klimaschutz durch Regionalität

Wir achten die Natur und stehen zum Erhalt der natürlichen Artenvielfalt sowie zum Schutz der Lebensräume von Mensch,Tier und Pflanzenwelt. Die Erde soll auch für die nächsten Generationen lebenswert sein. Um den Klimawandel zu begrenzen, bedarf es eines Umdenkens. Wir müssen innovativen Ideen gegenüber aufgeschlossen sein. Eine autonome und dezentrale Energieversorgung ist unser Ziel. Kommunen und Bürger sollen die Möglichkeiten bekommen, sich an der Nutzung von regenerativen Energien zu beteiligen Der Mehrwert durch die bürgerliche und kommunale Finanzierung bleibt im regionalen Wirtschaftskreislauf erhalten.    

• Schutz der Artenvielfalt durch Umsetzung des ÖDP-Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ vor Ort z.B. durch Blühstreifen und mehr Grünzonen
• Dazu gehört die Anlage von nicht bewirtschafteten Uferrandstreifen entlang von Bächen, Flüssen und auch Gräben zur Schaffung von Lebensräumen vom Aussterben bedrohter weiterer Arten wie Feldhase, Rebhühner und anderer Vogelarten
• Umsetzung des vom ÖDP-Mitglied Helmut Trinkberger entwickelten Konzeptes für einen besseren Hochwasserschutz
• Dazu gehört die Entschlammung von Bächen und Gräben, sowie Entrohrung von innerstädtischen Bachläufen
• Dazu gehört die Renaturierung von Gewässern mit Uferaufweitungen, um den Gewässern den Platz zu geben, den sie brauchen, um eine ökologische Verbesserung zu erreichen. Auch im Sinne der europäischen Wasserrahmenrichtlinie.
• Dazu gehört auch die Schaffung von dezentralen Rückhaltebecken, die Schaffung von Flutmulden und Retentionsflächen
• Entwicklung eines Konzepts zur Verringerung der „Lichtverschmutzung“
• Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft durch Verwendung von mehr regionalen Produkten in Krankenhäusern und Schulen etc.
• Dabei ist der Anteil an biologisch erzeugten Lebensmitteln kontinuierlich zu erhöhen, um Schadstoffeinträge ins Grundwasser zu reduzieren
• Nutzung städtischer Grünflächen für „urban gardening“
• Keine Agro-Gentechnik im Landkreis Erding
• zügige energetische Sanierungen des Altbestands kommunaler Gebäude
• Schnellstmöglicher Ausbau der Nutzung regenerativer Energien durch mehr Bürgerbeteiligung und durch Genossenschaftsmodelle
• Berücksichtigung der Windkraft beim regenerativen Energiemix

Mehr Bürgernähe und Mitsprache

In allen öffentlichen Bereichen müssen Transparenz und Mitsprache der Bevölkerung Grundvoraussetzung sein. Volks-, Bürger- und Ratsbegehren sind als Instrumente direkter Demokratie für uns wesentliche Bestandteile zeitgemäßer Politik. In einer ehrlichen Demokratie dürfen Spenden von Konzernen an Parteien und Politiker keinen Platz haben.  

• Transparenz bei kommunalen Gesellschaften und Kommunalunternehmen (Stadtwerke, Klinik)
• Schaffung von Seniorenbeiräten und Integrationsräten
• direkte Befragung der Bürgerschaft durch Ratsbegehren bei strittigen Themen (Fußgängerzone)
• Unterstützung und Einrichtung von Jugendparlamenten
• Grundsätzliches Verbot von Firmenspenden an Parteien und von Geschenken für alle Mandatsträger auf kommunaler Ebene analog der Regelungen für Angestellte in den Kommunen.
• Hilfreiche Informationspolitik: Hinweise über Vereine und Hilfsangebote (z.B. Schuldnerberatung) etc. durch Veranstaltungen, Publikationen und in Internetauftritten der Kommunen und des Landkreises
• Entschuldung der kommunalen Haushalte und Begrenzung von Nachfolgelasten für kommende Generationen
• Ablehnung von ÖPP-Finanzierungen (Vorfinanzierung öffentlicher Projekte durch private Unternehmen) als Möglichkeit, Investitionen zu tätigen, die man sich eigentlich mit Rücksicht auf spätere Generationen nicht leisten kann.
• aktive kommunale Standortplanung zur Verhinderung von Mobilfunkantennen-Wildwuchs in sensiblen Gebieten
• kontinuierliche Messung der Feinstaubbelastung in und um den Flughafen München
• Unterstützung des Tierschutzvereins bei der Übernahme gemeindlicher Pflichtaufgaben

Im Mittelpunkt der Mensch

Der Landkreis Erding ist spitze in Deutschland, was den Anteil von Kindern und Jugendlichen betrifft. Viele Familien ziehen hierher. Alle Gruppen der Gesellschaft, Jung und Alt, Familien inklusive Alleinerziehende sowie Singles und Paare sollen sich bei uns wohlfühlen können. Die Familie ist kein Auslaufmodell – wir treten nicht nur für qualifizierte Formen außerhäuslicher Betreuung ein, sondern auch für die Hochschätzung und Unterstützung familiärer Betreuung von Kindern, von familiärer Pflege und Begleitung von behinderten und betagten Menschen. 

• gute Lebensqualität im Miteinander der Generationen z.B. durch Schaffung von Begegnungsstätten und Unterstützung von Einrichtungen der Familienbildung und Seniorenarbeit
• „Familienverträglichkeitsprüfungen“ für alle kommunalen Projekte, z.B. eine familien- und umweltgerechte Bauleitplanung, die Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeit sinnvoll verbindet
• zeitsparende Radwege und bessere Fahrradständer in den Innenstädten
• barrierefreie Wege in Innenstädten und kommunalen Einrichtungen
• Schaffung großzügiger Flächen für Begrünungen und Spielflächen für alle Altersstufen (altersgerechte und erlebnisorientiert Pausenhöfe)
• Tagesmütterprojekte als Alternative zu Krippen
• faire Preise für Familien in kommunalen Einrichtungen (Schwimmbäder, Eishallen, Museen)
• Ferienangebote für Kinder
• Beschränkung von verkaufsoffenen Sonntagen und keine Verlängerung von Öffnungszeiten (Sonntagsschutz)
• Erarbeitung von Müllvermeidungskonzepten für Landkreis und Gemeinden (z. B. Einführung von Mehrweg-Kaffeebechern, „Taschen-Aschern“, Entwicklung von Plastikvermeidungsstrategien)
• Der Einkauf von Kommunen soll grundsätzlich nach "fairtrade" Standards erfolgen
• Unterstützung von Trägern der Erwachsenenbildung bei der Realisierung eines reichhaltigen Angebots für alle Bedürfnisse
• Ausbau der Ehrenamtskarte als Anerkennung ehrenamtlichen Engagements
• Unterstützung und Förderung von Projekten in den Bereichen Kunst, Sport, Kulturpflege
• Förderung von Kursangeboten zur Erleichterung von Integration