Armutszeugnis für Sozialpolitik

Alle vier Jahre wieder bestätigt sich die Befürchtung: Die Armen werden immer zahlreicher und die wenigen Reichen immer reicher.

- 1% der deutschen Haushalte besitzt 25% des Volksvermögens.
- 10% besitzen immerhin dessen Hälfte.
- 50% müssen sich lediglich mit 1% des Volksvermögens begnügen.

Unser Land wird für die Hälfte ihrer Menschen unaufhaltsam keine Lebensgrundlagen mehr bereithalten. Wird dieser negativen Entwicklung nicht Einhalt geboten, dann wird das Wettrennen um die wenigen Siegerplätze gnadenlos. Viele Millionen werden zu Verlierern.

Die neuesten Zahlen haben ein Ausmaß und eine grausame Stetigkeit erreicht, die uns aus der Erfahrung der Geschichte ahnen lassen, dass soziale Unruhen nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Die Entwertung ehrlicher und wertschöpfender Arbeit schreitet unaufhaltsam voran, während leistungslose Einkommen aus der Finanz- und Zinswirtschaft künstlich gestützt und grenzenlos vermehrt werden.

Privates Vermögen hat sich in den letzten 10 Jahren auf mittlerweile 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt und hat somit real sinkende Löhne und Gehälter hoffnungslos abgehängt.

Das Staatsvermögen dagegen ist im gleichen Zeitraum um über 800 Milliarden gesunken. Im Vergleich beträgt die Staatsverschuldung Deutschlands aktuell 2 Billionen Euro. Unser Staat bankrottiert sich mit Hilfe seiner eigenen Regeln!

Denn die Grundlagen für diesen finanzpolitischen Abgrund hat der Staat selbst gelegt. Die massive Absenkung des Spitzensteuersatzes und der Körperschaftssteuer war als Konjunkturspritze für die kränkelnde Wirtschaft gedacht. Die hat indes nie gekränkelt, sondern nur geklagt. Die Industrie hat dank der vielfältigen Steuergeschenke das Land nicht wie befürchtet verlassen. Warum auch, die neoliberalen Verhältnisse sind dank eines korrupten Parteienfinanzierungssystems stabil.

Milliardenschwere Konzerne können ungestraft immense Gewinne in Steuerparadiesen horten, leisten aber kaum einen Beitrag zum Gemeinwohl des Landes, außer dass sie Arbeitsplätze erhalten, die aber leider stetig an Qualität verlieren.

Man stelle sich vor: Mit einem Fünftel des angehäuften Privatvermögens könnte Deutschland wieder schuldenfrei sein. Und es würde niemandem weh tun, nähme man es nur von den 10% der Superreichen über eine moderate Vermögenssteuer.
Nur noch Multimillionär anstatt Milliardär zu sein, stellt sicher keinen sozialen Härtefall dar.

Mit den positiven Effekten könnte wieder ein verlorengegangenes solidarisches Gesundheitssystem aufgebaut werden, auskömmliche Mindestlöhne und Renten könnten wieder garantiert werden, Pflege könnte wieder angemessen honoriert und menschenwürdiger gestaltet werden und, und, und…

Ein Sozialwesen könnte wieder auferstehen, das seinem Namen und Sinn wieder gerecht würde.

Es könnte so einfach sein, würde zuerst das demokratische Grundgerüst saniert und eine am Gemeinwohl orientierte öko-soziale Marktwirtschaft eingeführt, die dem Wachstumszwang, gepaart mit globaler Ausbeutung von Mensch und Natur, endlich entsagt. In diesem Sinne wird die ÖDP auf ihrem Bundesparteitag im November mit dem Beschluss ihres von der Basis geschaffenen neuen Grundsatzprogramms Lösungen aufzeigen.