Bürger-Energiegenossenschaft - Warum in Freising und in Erding nicht?

Wir erinnern uns:
Auf Anti-Atom-Demos war niemals eine CSU-Fahne zu sehen. Kein Wunder! Bis Fukushima gaben Bundes- und Staatsregierung die in Beton gegossene Parole aus, dass Atom- und Kohlestrom unverzichtbar seien, dass es einen ausgewogenen Energiemix geben müsse, und dass erneuerbare Energien niemals den steigenden Energiebedarf decken könnten. Die Landräte und Bürgermeister der großen bayerischen Mehrheitspartei übertrafen sich im unreflektierten Nachplappern, und gaben sich loyal gegenüber ihren althergebrachten Energielieferanten, die Ihnen regelmäßig großzügig Bakschisch auf die Parteikonten überwiesen, um die „bewährten und gewachsenen“ Geschäftsbeziehungen abzusichern und im Gegenzug den Machterhalt der Spezlpolitiker zu finanzieren.

Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke brachte schließlich das Fass zum Überlaufen. Nachdem die Bürger merkten, dass im Freistaat einiges schief und absolut nicht nach ihrem Willen lief, nahmen sie überall in Bayern, in vielen Landkreisen und hunderten von Gemeinden ihre Energiewende selbst in die Hand.

Dort, wo vernünftige Politiker, die die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkannten, diesen Prozess unterstützen, oder zumindest nicht behinderten, gibt es schon seit Jahren einen hohen Grad an Energieautarkie und -effizienz oder sie ist zumindest in erreichbare Nähe gerückt.

Nicht so im Landkreis Erding.

Wir erinnern uns erneut:
Noch am 11. Juli 2008 berichtete die SZ unter dem Titel „Landrat bremst Erdinger Energie-Offensive“: „Von einer "Energie-Offensive" für den Landkreis Erding, die dem Beispiel des "100 Prozent Erneuerbare Energien"-Prozess des  Landkreises Ebersberg folgen würde, hält Landrat Martin Bayerstorfer nichts.“ Weiter: „…erteilte er einer vom Verein Energiewende geforderten Energie-Offensive eine klare Absage. Erstens sei ein Landkreis nicht für Energieversorgung zuständig. Das sei Aufgabe der Kommunen. Zweitens aber "bin ich kein Fan davon, nicht weit durchdachte und womöglich populistische Beschlüsse zu fassen, die dann gar nicht umgesetzt werden können". Er habe "nichts gegen Photovoltaik-Anlagen", aber er glaube nicht, dass sich mit einem großartigen Ausbau derselben und dazu "noch drei Windrädern" die Energieversorgung sinnvoll sichern ließe.

Diese Einstellung spiegelte sich in der pauschalen Ablehnung zahlreicher oppositioneller Energiewende-Anträge im Kreistag wider. Die Antragsteller wurden verhöhnt und beschimpft, die guten Beziehungen zu e.on gelobt, Ökostrombezug abgelehnt, Gaslieferverträge ohne Ausschreibung still und heimlich verlängert und obendrein gebetsmühlenhaft die Erdinger Therme als Musterbeispiel für die fortschrittliche Nutzung erneuerbarer Energien verkauft, obwohl sie zum Großteil eine gigantische Energieverschwendung zur Bespaßung der Bevölkerung darstellt.

Nur eine Atomkatastrophe später hatten die „Mehrheitspolitiker“ auch im Landkreis Erding plötzlich „gelernt“, alles schon immer gewusst und folgten nun erneut den Vorgaben der Staatsregierung, wie immer als Vorreiter versteht sich und gaukelten der Öffentlichkeit die neuerlichen Entwicklungen als Erfolg der CSU vor. An der Ablehnung von Anträgen (Photovoltaik auf der Mülldeponie, Ergänzung des Energieatlas) und den wiederholten Versuchen, solche Anträge nicht behandeln zu wollen, hat sich bis heute allerdings nichts geändert.

Als sich Mitte 2012 abzeichnete, dass Windkraft in den Landkreis kommen würde, organisierte die ÖDP eine Informationsveranstaltung zur Gründung von Energiegenossenschaften am Beispiel aus dem Landkreis Rhön-Grabfeld. Partner quer durch alle Verbände, Regional- und Genossenschaftsbanken standen begeistert bereit, den Genossenschaftsgedanken bei der Energiewende anzuwenden - bis zu dem Zeitpunkt, als die CSU die Einladung in Händen hielt. Nur Stunden später hatten die Raiffeisenbanken und der nordbayerische Referent ihre Zusagen zurückgezogen und sogar die Verwendung der Logos mit Anwaltsschreiben wieder widerrufen. Die CSU und der Bauernverband hatten die Veranstaltung kraft ihrer Drohungen platzen lassen.

Nachdem jedermann aufgrund politischer Vorgaben von Bund und Land klar war, dass auch an der Windkraft im Landkreis Erding kein Weg vorbeigehen würde, wurde der Teilflächennutzungsplan Windkraft in Auftrag gegeben. Oberstes Ziel: Wildwuchs verhindern! Regionale Energie erzeugen Nebensache!

Die Flächen wurden von vornherein nicht im Sinne der Energiewende optimiert, sondern auf ein vermittelbares Mindestmaß reduziert. Erst jetzt wurden die Bürger in Vortragsveranstaltungen darüber informiert, dass es Windkraft im Landkreis geben würde, gleichzeitig aber entschuldigend angeführt, dass man nun den Vorgaben der Staatsregierung folgen müsse und dass der „Schaden“ so klein wie möglich gehalten werde. Bürgerkritik hielt sich deswegen in Grenzen.

Irreführend wurde vom Landrat darauf hingewiesen, dass im Landkreis schon fast 100% Erneuerbare Energien erzeugt würden und dass er nicht gewillt sei, den Stromlieferanten für die Stadt München zu geben. Welche Anmaßung! War er doch erst 2008 gar nicht für die Energieversorgung zuständig. Damit machte er noch einmal deutlich, dass er nichts vom Sinn der Energiewende und des Klimaschutzes verstanden hatte, sondern dass er sich bei den Gegnern der Energiewende besser aufgehoben als dem Klimaschutzgedanken verpflichtet fühlte.

Im gleichen Zug wurde allerdings deutlich, dass die nun „unvermeidliche“ Nutzung der Windkraft längst in Geheimgesprächen in den Hinterzimmern der CSU geplant wurde, wie Bayerstorfer in einem großen SZ-Interview a. 22.12.12 gestand.

Mit der Gründung einer Vorbereitungsgesellschaft zur Finanzierung und Planung von Windkraftanlagen wollte man die Kontrolle politisch und wirtschaftlich in der Hand behalten. Bürger-Energiegenossenschaften erteilte der Landrat mit seiner Fraktion eine harsche Absage. Stattdessen wurde eine nicht näher definierte Bürgerbeteiligung an der Gesellschaft in Aussicht gestellt. Ein entsprechender Kreistagsantrag der ÖDP zur Errichtung von Bürger-Energiegenossenschaften wurde mit dem dümmlichen Vorwurf niedergeschmettert, man wolle das System ändern und die Freie Marktwirtschaft abschaffen. Einem Aufruf zum Bürgerbegehren zur Durchsetzung einer Genossenschaft auf Landkreisebene wurde durch Mobbing und beruflicher Repression gegenüber einem der Initiatoren sofort ein Riegel vorgeschoben.

Hunderte funktionierender Energiegenossenschaften wären nachahmenswerte Beispiele dafür, wie optisch unattraktive Windkraftanlagen durch Bürgerbeteiligung von Anfang an Akzeptanz finden können.

Nicht so im Landkreis Erding! Hier gibt es wegen der intransparenten Vorgehensweise Proteste und Einwendungen, an denen das eine oder andere Windkraftprojekt scheitern dürfte. Die Schuldigen dafür sind wahrscheinlich auch gleich gefunden: Die Opposition, die die Bürger auf die Missstände erst aufmerksam gemacht hat, anstatt Ja und Amen zu den Plänen des Landrats zu sagen. Man darf gespannt sein, wie zunächst der Vorstand und später der Aufsichtsrat der Gesellschaft besetzt sein werden.

Nach neuestem Stand scheren bereits mehrere der 26 Gemeinden des Landkreises aus der vom Landrat angestrebten „Vorbereitungsgesellschaft“ aus und verfolgen in Hinblick auf Großinvestoren, die mit reichlich vorfinanziertem Kapital locken, einen eigenen Weg, der kurzfristig aber kurzsichtig Investitionsersparnis zu versprechen scheint.

Der Gedanke, die 5 Säulen der Energiewende, nämlich Energieerzeugung, Energieeinsparung, Energieeffizienz, Energieverteilung und Energiespeicherung regional in die Hände der Kommunen und Bürger zu legen, ist wegen lokalpolitischer und wirtschaftlicher Einzelinteressen im Landkreis Erding inzwischen ziemlich unwahrscheinlich geworden.

Stattdessen ist in Kürze mit heftigen Protesten gegen die Windkraftanlagen zu rechnen, wenn die Bürger erst merken, wie sie vom parteipolitischen Filz aus der Windkraftnutzung ausgeschlossen werden.

Die Bayerische Staatszeitung hat in ihrer Ausgabe v. 22.02.13 unter dem Titel „Wie Bürgerbeteiligungsmodelle aussehen können – Eine WIN-WIN-Situation für alle Beteiligten?“ die verschiedenen Möglichkeiten sehr gut recherchiert. Die Genossenschaft schneidet dabei überdurchschnittlich gut ab.

Während inzwischen bayernweit eine neue breite Genossenschaftsbewegung entstanden ist - der Landkreis Freising macht es uns just heute vor - bleibt der Landkreis Erding leider klimaschützerisch und energiepolitisch ein schwarzes Loch in übertragenem und in tatsächlichem Sinn. Der Bürger kann nur staunend zusehen. Ob er sich zur Wahl noch daran erinnern wird, ist fraglich.  Karl Heinz Jobst