Verteilungskampf unter der Sonne

Das große Umverteilen im Land eignet sich gut, um im Wahlkampfstimmung zu machen und die erforderlichen Prozentpunkte für eine „Weiter-so-Politik“ an den beiden Wahltagen im September zu holen.

Besonders große Verdienste um die Energiewende kann dem CSU-Mann Seehofer wirklich niemand bescheinigen und auch beim derzeit gültigen Solidarpakt zwischen den Bundesländer war ein Mann federführend, der damalige Kanzlerkandidat Edmund Stoiber.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat eine brisante Rechnung aufgemacht. Dabei geht es um die Frage, wer eigentlich die sogenannte Einspeisevergütung bezahlt, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)  den Verbrauchern für den ach so teuren Ökostrom auferlegt.

Das Ergebnis: Bürger und Unternehmer in NRW zahlten im Jahr 2011 per Saldo 2,25 Milliarden Euro, im Wesentlichen um Solarstrom damit zu finanzieren. Geflossen ist ein Großteil des Geldes an die Bürger und Unternehmer in Bayern. Unterm Strich sind im direkten Ländervergleich 1,1 Milliarden Euro hängen geblieben, die das Einkommen der bayerischen Stromerzeuger mehrte.

Ich persönlich finde den Finanzausgleich unter den Ländern gut! Mit mehr finanziellen Mitteln würde diese Staatsregierung noch mehr Geld in Beton und Asphalt stecken, während viele andere Bundesländer immer noch unter dem Ende ihrer Schwerindustrie leiden. Vielleicht sollte man über einen Parteifinanzausgleich nachdenken? Kleine Parteien (z.B. die ÖDP), die aus ethischen Gründen auf Konzernspenden verzichten, bieten oft einen klareren Blick auf unsere wirtschaftsgesteuerte, marktkonforme, alternativlose „Demokratie.“
Rainer Forster