persönlicher Kommentar
Wie man Wahlen gewinnt...
Wohlfühlwahlkampf und Probleme konsequent ausblenden
Es ist müßig, alle Brennpunkte bayerischer, deutscher und weltweiter Politik aufzuzählen. Sie alle haben bei der zurückliegenden Landtagswahl keinerlei Rolle gespielt. Zugegeben: Die Dinge sind allesamt sehr kompliziert, die Zusammenhänge kaum durchschaubar, die angebotenen Lösungen oft visionär, zu wenig konkret und die Forderung nach persönlicher Verhaltensänderung zu anspruchsvoll.
Da verwundert es nicht, dass "der Wähler" das ganze nebulöse politische Konglomerat von sich schiebt und seine Philosphie und politische Ausrichtung dahingehend vereinfacht: "Mir geht es doch noch ganz gut, warum soll ich daran etwas ändern?"
Egoismus statt Solidarität mit den Menschen dieser Welt, blindes Vertrauen statt ökologischer und sozialer Weitsicht haben bei dieser Wahl eine entscheidende Rolle gespielt. Die Grünen wurden für ihren umfangreichen und problemorientierten Themenwahlkampf regelrecht abgestraft. Wer will schon unangenehme Dinge hören, die noch dazu ein schlechtes Gewissen machen? Da köpft man schon mal gern den Überbringer der schlechten Botschaft und schenkt lieber der Aussage des Ministerpräsidenten Glauben, man befinde sich "in der Vorstufe zum Paradies".
Eine Regierungspartei, die zuallererst der Wirtschaft verpflichtet ist, kann jederzeit wirksame Wahlunterstützung von ihren Sponsoren einfordern. Von "Experten" zeitlich geschickt platzierte positive Wachstumsmeldungen zur Konjunktur, rückläufige Arbeitslosenzahlen und Meldungen über wachsende Privatvermögen schaffen in der Öffentlichkeit ein Klima des Zurücklehnens. Hinausgezögerte Quartalszahlen der Aktienkonzerne und Meldungen über "frisches Geld", das die Finanzmärkte beflügelt und neue Gewinne verspricht, verschleiern die unvermeidliche und unmittelbar nach den Wahlen einsetzende Wirtschaftskrise von apokalyptischem Ausmaß.
Dass mit solchem Wahlkampf Missstände und Korruption in der jüngeren Vergangenheit völlig ausgeblendet werden konnten, hatte niemand für möglich gehalten. Und doch wurde es Wirklichkeit. Geschieht es uns recht, eine solche Regierung zu bekommen? Offenbar ja...
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