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Landtagswahlprogramm ohne Gegenstimme beschlossen !

Große Einigkeit zeigte die ÖDP nach harten Diskussionen zum Landtagswahlprogramm. Ohne Gegenstimme verabschiedeten die 250 Delegierten in Hirschhaid das Wahlprogramm zur bayerischen Landtagswahl, was die Erdinger Delegierten Eva Döllel, Roswitha Bendl, Wolfgang Reiter und Gislinde Wohlrab begeisterte.

Zwei Tage hat der ÖDP-Landesparteitag in Hirschaid das neue ÖDP-Parteiprogramm beraten. Über das Ergebnis freuen sich die Erdinger Delegierten (von links): die Erdinger Stadträtin, Eva Döllel, Roswitha Bendl, Kreisrat Wolfgang Reiter und Gislinde Wohlrab.

Rund 250 Delegierte aus den bayerischen ÖDP-Kreisverbänden haben am Samstag und Sonntag (21./.22.1.2023) in Hirschaid ohne Gegenstimme (!) das neue Landesprogramm der ÖDP verabschiedet, mit dem die Partei in den Wahlkampf zieht. 

Die neuen ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff wollen ökologisch und gesellschaftlich zentrale Themen in den Vordergrund stellen, die von den Parlamentsparteien nicht bearbeitet werden, wie beispielsweise das dramatische Artensterben. „Vieles deutet darauf hin, dass diese Krise ein noch größeres Gefährdungspotential in sich birgt als alle anderen Krisen, die unsere Gesellschaft derzeit belasten“, sagen Becker und Ruff.

„Die Ansprüche an den Planeten begrenzen!“
Ein zentrales Thema soll die Frage sein, „wie wir künftig leben wollen“. „Wir sind fest davon überzeugt, dass wir die Ansprüche an den Planeten reduzieren, maßvoller konsumieren müssen. Alles auf Öko-Strom umstellen, E-Auto kaufen und ansonsten weiter wie bisher, das wird nicht funktionieren. „Irgendwer muss sagen, was Sache ist. Und das betrachten wir als den Job der ÖDP“, beschreiben Becker und Ruff die Motivation der ÖDP-Basis.

„Bayerns Tiere brauchen eine Stimme“
Der Landesparteitag gab am Sonntag das Startsignal für die Petition „Bayerns Tiere brauchen eine Stimme“: Mit einer Eingabe im Landtag und in der Staatskanzlei will die ÖDP erreichen, dass ein offizieller Tierschutzbeauftragter bestellt wird, der eine Vernetzungsrolle zwischen Politik, Verwaltung und Tierschutzorganisationen einnehmen und Anregungen aus der Bevölkerung aufnehmen soll. „Wir müssen Tiere viel stärker als Mitgeschöpfe achten. Die Einstellung zum Tier hat sich in den letzten Jahren gewandelt, weil die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die kognitiven und emotionalen Fähigkeiten von Tieren umfassend gewachsen sind“, sagt Tierärztin Agnes Becker.

„Stresstest für die Verfassung“
Außerdem plant die ÖDP im Wahljahr die neue Initiative „Stresstest für die Verfassung“: „Wir wollen die politisch sensibilisierte Zeit vor der Wahl nutzen, um die offiziellen Staatsziele Bayerns mit der politischen Realität verglichen werden. Hat sich Bayern so entwickelt wie es mit der Verfassung beabsichtigt war? Die ÖDP will herausarbeiten, „bei welchen Themen wir nicht mehr auf dem vereinbarten Weg sind“. „Das könnte in unserer polarisierenden Zeit den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken“, meint Becker.

„Familiäre Betreuung fördern, Kitas entlasten!“
Bis zum Sommer sammelt die ÖDP Unterschriften für ihre Petition „Familiäre Betreuung fördern, Kitas entlasten“. Die Aussage von Ministerin Scharf, das „System Kinderbetreuung“ habe „die Belastungsgrenze überschritten“, findet die ÖDP-Basis „alarmierend“. Das Ziel der Initiative: Die familiäre Erziehungsarbeit für Kinder unter drei Jahren soll finanziell besser honoriert werden. Im Anschluss an das Elterngeld des Bundes soll der Freistaat zwei Jahre lang ein monatliches Landesfamiliengeld zahlen, das den staatlichen und kommunalen Kosten eines Krippenplatzes pro Kind und Monat entspricht. Das soll den Eltern den finanziellen Druck nehmen und die freie Entscheidung ermöglichen, ob sie ihre unterdreijährigen Kinder familiär betreuen oder in eine öffentliche Kita geben. „Diese Wahlfreiheit würde auch die Kitas entlasten und dazu beitragen, dass der Betreuungsschlüssel verbessert werden kann, was für die seelische Entwicklung der Kinder sehr wichtig wäre. Das Vorhaben der Ministerin, den Kita-Betrieb mit geringer Qualifizierten notdürftig aufrecht zu erhalten, entwertet dagegen die gute Ausbildung der Erzieherinnen.“

Autor/in:
Wolfgang Reiter
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