Pressemitteilung
ÖDP fordert: Hände weg vom Grundwasser! CSU rudert zurück: “Wasser wird nicht privatisiert!“
Dr. Josephine Arnold und Wolfgang Reiter kündigten zusammen mit den ÖDP-Landesvorsitzenden Tobias Ruff und Agnes Becker ein Volksbegehren „Rettet das Grundwasser!“ an. „Sauberes Trinkwasser ist ein Grundrecht und darf keinesfalls kommerziellen Interessen geopfert werden."
Das Foto zeigt die beiden ÖDP-Kreisvorsitzenden Dr. Josephine Arnold und Wolfgang Reiter
CSU und Freie Wähler planten nämlich eine Änderung des Landesentwicklungsplanes, um die Hürden für die Entnahme von Grundwasser in Zukunft zu erleichtern. In Zeiten der Wasserknappheit für die ÖDP ein geradzu geradezu fahrlässiger Plan!
Deshalb drohten Arnold und Reiter zusammen mit den ÖDP-Landesvorsitzenden Tobias Ruff und Agnes Becker ein Volksbegehren „Rettet das Grundwasser!“ an. „Sauberes Trinkwasser ist ein Grundrecht und darf keinesfalls kommerziellen Interessen geopfert werden. Auch ist es nicht akzeptabel, dass Wasserschutzgebiete ihren Status leichter verlieren können. Bayern hat ohnehin nur 5% der Landesfläche als Wasserschutzgebiete ausgewiesen und damit weniger als andere Bundesländer“, so Dr. Josephine Arnold.
Und tatsächlich ruderte die CSU umgehend zurück und nahm die geplanten Änderungen wieder zurück.
Anscheinend reichte bereits die Androhungeines Volksbegehrens aus, um die CSU zum Zurückrudern zu bewegen.
"CSU und Stoiber wissen aus Erfahrung, dass ÖDP-Gesetzentwürfe immer wasserdicht sind und auch einer juristischen Prüfung des Innenmi-nisteriums standhalten, wie das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ 2018 ja bereits eindrucksvoll bewiesen hatte“, so Wolfgang Reiter.
