Pressemitteilung
Petitionen mit neuen Staatszielen in der bayerischen Verfassung
Die ÖDP möchte mit den Petitionen "Trinkwasserschutz als Staatsziel in die bayerische Verfassung" und "Flächenverbrauch wirksam begrenzen als Staatsziel in die bayerische Verfassung" neue Schwerpunkte setzen.
Angesichts der sich verschärfenden Klimaänderungen und der damit zusammenhängenden Dürreperioden besteht akuter Handlungsbedarf. In vielen Landesteilen sinkt der Grundwasserstand bereits bedrohlich.
Gleichzeitig wird der Zugriff auf das Wasser für kommerzielle Akteure immer attraktiver. Die Trinkwasservorräte dürfen nicht als handelbare Güter privaten Interessen ausgeliefert werden.
Helfen Sie daher durch Ihre Unterschrift mit, unsere Trinkwasser-Vorräte für die Zukunft zu bewahren.
Zur Online-Petition
Der Koalitionsvertrag der aktuellen Staatsregierung enthält das Ziel, den Flächenverbrauch auf 5 Hektar pro Tag zu begrenzen. Die bisherigen Bemühungen unterhalb einer gesetzlichen Regelung erschöpften sich im Wesentlichen in Appellen an alle Akteure, sich freiwillig flächensparend zu verhalten.
Der Flächenverbrauch in Bayern verharrt aber auf hohem Niveau. Wir sind daher der Meinung, dass das allgemein anerkannte Ziel einer wirksamen Bekräftigung bedarf: der Erhebung zum Staatsziel in der Verfassung!
Helfen Se mit Ihrer Unterschrift den Flächenbrauch zu minimieren:
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