Termin
ÖDP-Petition "Für mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich"
Die ÖDP Bayern fordert in dieser Petition vom Freistaat Bayern, seinen Verpflichtungen bei der Förderung von Investitionen im Krankenhausbereich gesetzeskonform und vollumfänglich nachzukommen und den bestehenden Investitionsstau abzubauen.
ÖDP Kreisverband Erding
Die Finanzierung der Kliniken ruht auf zwei Säulen: So werden die Betriebskosten (Kosten für Pflege und Medizin) mittels Fallpauschalen über die Krankenkassenbeiträge finanziert. Dagegen sind für die Finanzierung der Investitionen laut Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) die Bundesländer zuständig. Bayern zahlt derzeit gut 640 Millionen jährlich. Nach Berechnungen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) liegt der tatsächliche Investitionsbedarf in Bayern bei rund 1Milliarde Euro. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft fordert daher eine Erhöhung der Investitionszuschüsse auf 900 Millionen. Der akut vorliegende Investitionsstau erschwert häufig das Optimieren von Prozessen in den Kliniken. Deshalb fordert die ÖDP vom Freistaat Bayern, seinen Verpflichtungen gesetzeskonform und vollumfänglich nachzukommen.
Unterschreiben ist möglich am 22.07.23 von 10 - 12.00 Uhr in der Langen Zeile Erding.